Kapitel I: Bezeichnung, Sitz, Gegenstand, Dauer

Artikel 1: Bezeichnung

Die Bezeichnung der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht lautet „Mittelstandsvereinigung der Deutschsprachigen Gemeinschaft V.o.G;“.
Auf sämtlichen Akten, Rechnungen, Mitteilungen, Veröffentlichungen und sonstigen Schriftstücken der Vereinigung ist der Name derselben anzugeben.
Vor oder hinter diesem Namen sind die Worte beizufügen: „Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht“ oder abgekürzt: „V.o.G“.

Artikel 2: Sitz

Der Sitz ist in

B-4780 ST.VITH
Vennbahnstraße 4

Die Vereinigung untersteht dem Gerichtsbezirk EUPEN

Artikel 3: Zielsetzung

Die Zielsetzung der Vereinigung ist

  • die Wahrung und Vertretung der moralischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Interessen der Mittelständler und freiberuflich Tätigen;
  • die Förderung des sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens unseres Gebietes;
  • die Information der Mitglieder;
  • die Schaffung von Weiterbildungsmöglichkeiten beruflicher, betrieblicher und kultureller Art;
  • die Kontaktpflege mit regionalen, nationalen und internationalen gleichartigen Vereinigungen. Aus diesen Gründen wird die Mittelstandsvereinigung ein Sekretariat unterhalten, welches den Mitgliedern zur Verfügung stehen wird.

Artikel 4: Dauer

Die Vereinigung wird für eine unbestimmte Dauer gegründet, sie kann jederzeit aufgelöst werden.

Kapitel II: Mitglieder

Artikel 5: Mitglieder

Die Vereinigung besteht ausschließlich aus effektiven Mitgliedern.
Die Anzahl der Mitglieder ist unbegrenzt. Sie darf jedoch nicht weniger als drei betragen.
Die Mitgliedschaft steht allen handelsgerichtlich eingetragenen Handels- und Gewerbstreibenden und Handwerkern sowie den freiberuflich Tätigen offen.
Durch seinen Beitritt bestätigt das Mitglied die vorbehaltlose Anerkennung der Satzungen der Vereinigung.
Über die Aufnahme von neuen Mitgliedern entscheidet der Verwaltungsrat.
Ein Mitglied kann zu jeder Zeit mittels einer schriftlichen Mitteilung an den Verwaltungsrat austreten.
Der Ausschluss eines Mitglieds kann nur durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der Anwesenden oder Vertretenen ausgesprochen werden.
Die Mitglieder dürfen die Beiträge, die sie selbst oder ihre Rechtsvorgänger eingezahlt haben, nicht
zurückfordern. Sie dürfen weder eine Rechnungsaufstellung oder Rechnungslegung, noch die Anbringung von Siegeln, noch ein Inventar anfordern oder beantragen.
Die Verbindlichkeit eines jeden Mitglieds ist genau auf die Summe seiner Beiträge begrenzt. Diese werden jedes Jahr vom Verwaltungsrat auf einen einheitlichen Betrag für alle Mitglieder festgesetzt, wobei der Jahresbeitrag für jedes Mitglied nicht höher sein darf als 250,- EUR.

Artikel 7: Mitgliederregister

Am Vereinigungssitz führt der Verwaltungsrat ein Mitgliederregister. Dieses Register enthält Name, Vornamen und Wohnsitz der Mitglieder [wenn juristische Person: Name, Rechtsform und Anschrift des Sitzes]. Die Beschlüsse zum Beitritt, Austritt oder zum Ausschluss von Mitgliedern sind eingetragen binnen 8 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verwaltungsrat Kenntnis des Beschlusses erhält. Gemäß dem Gesetz vom 27. Juni 1921 wird ein Recht auf Einsichtnahme gewährt.

Kapitel III: Generalversammlung

Artikel 8: Generalversammlung

Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie ist insbesondere zuständig für:

  1. die Änderung der Satzung;
  2. die Bestellung und Abberufung der Verwalter;
  3. die den Verwaltern und Kommissaren zu erteilende Entlastung;
  4. die Billigung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses;
  5. die freiwillige Auflösung der Vereinigung;
  6. den Ausschluss eines Mitgliedes;
  7. die Umwandlung der Vereinigung. in eine Gesellschaft mit sozialer Zielsetzung;
  8. alle Beschlüsse, die über die Grenzen der dem Verwaltungsrat gesetzlich und aufgrund der Satzung verliehenen Befugnisse hinausgehen.
  9. das Vorlegen einer jährlichen Abrechnung über das verflossene Geschäftsjahr, woraus klar und deutlich die finanzielle Situation der Vereinigung ersichtlich ist. Die Jahresrechnung muss durch 2 Rechnungsprüfer geprüft sein.

Jedes Mitglied hat das Recht, den Versammlungen beizuwohnen und daran teilzunehmen. Alle Mitglieder haben das gleiche Stimmrecht und jedes von ihnen verfügt über eine Stimme. [Ein Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied oder einen Dritten vertreten lassen.] Die Abstimmungsmodalitäten entsprechen denen, die im Gesetz vom 27. Juni 1921 vorgesehen sind.2

Artikel 9: Einberufung

Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung einberufen werden; diese findet im März statt. Es kann so oft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden, wie es für die Interessenten der Vereinigung erforderlich ist. Eine außerordentliche Generalversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens 1/5 der Mitglieder dies beantragt.
Die Einberufung wird vom Verwaltungsrat durch eine Veröffentlichung in der Zeitschrift “Mittelständler” oder per Brief, per E-Mail oder per Mitteilung auf der Website des Mittelstands vorgenommen, die jedem Mitglied wenigstens 8 Tage vor der Versammlung zugesandt wird bzw. zugänglich ist. Darin wird die Tagesordnung, die Zeit und der Ort der Versammlung angegeben.

1 Gesetz v. 27.6.1921, Art. 10 Abs. 2.
2 Gesetz v. 27.6.1921, Art. 8.

Artikel 10: Tagesordnung

Auf Antrag von 2/3 der anwesenden Verwaltungsratsmitglieder darf die Versammlung über Punkte beraten, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Dies gilt jedoch nicht für Beschlüsse betreffend Ausschluss eines effektiven Mitgliedes, Auflösung, Jahresabschluss und Haushaltsplan oder Satzungsänderungen.

Artikel 11: Protokolle der Generalversammlung

Die Beschlüsse der Generalversammlung werden in Protokollen festgehalten, die vom Vorsitzenden, vom Sekretär sowie von allen Mitgliedern, die dies wünschen, unterschrieben werden; sie werden außerdem in ein besonderes Verzeichnis eingetragen. Auszüge daraus, die vor Gericht oder anderwärtig vorzulegen sind, werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder von 2 Verwaltungsratsmitgliedern unterschrieben. Diese Auszüge werden auf einen entsprechenden Antrag hin jedem Mitglied oder jeder Drittperson, die ein berechtigtes Interesse daran nachweist, ausgehändigt. Das Register wird am Sitz der Gesellschaft aufbewahrt.

Kapitel IV: Verwaltung

Artikel 12: Verwaltungsrat

Die Vereinigung wird von einem Verwaltungsrat geleitet, der aus wenigstens drei Mitgliedern besteht; diese werden von der Generalversammlung für 1 Jahr gewählt und können zu jeder Zeit von ihr abberufen werden. Wiederwahl ist möglich.
Der Verwaltungsrat wählt unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden, einen Schriftführer und einen Kassenführer.
Weitere Verwalter werden von der Generalversammlung unter den Mitgliedern gewählt.
Die Verwalter üben ihr Mandat unentgeltlich aus. Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden vom Vorsitzenden oder von mindestens 1/5 der Verwalter wenigstens dreimal pro Jahr einberufen. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Jeder Verwalter kann einen anderen Verwalter mit seiner Vertretung bei einer bestimmten Versammlung des Verwaltungsrates beauftragen, und an seiner Stelle abstimmen lassen.
Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit der Stimmberechtigten. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters ausschlaggebend.

Artikel 13: Tägliche Verwaltung

Die tägliche Verwaltung wird vom Präsidenten ausgeübt, der ggbfs administrative Handlungen an das Sekretariat weiter delegiert.

Kapitel V: Vertretung, Haftung

Artikel 14: Vertretung der Vereinigung

Für alle Handlungen ist ein mehrheitlicher Beschluss des Verwaltungsrats erforderlich, damit die Vereinigung vor Drittpersonen rechtsgültig vertreten ist. Diese Personen brauchen keinen vorherigen Beschluss des Verwaltungsrates nachzuweisen.
Gerichtsverfahren, sei es als Kläger oder als Beklagter, werden im Namen der Vereinigung durch den geschäftsführenden Vorstand geführt, Betreibungen und ersuchen durch seinen Vorsitzenden oder eine hierzu beauftragte Person.
Die Verwalter gehen hinsichtlich der Verbindlichkeiten der Vereinigung keinerlei persönliche Verpflichtung ein. Ihre Haftung ist begrenzt auf die Ausführung ihres Mandates.

Artikel 15: Jahresabschluss, Haushaltsplan

Das Buchhaltungsjahr, das am 01.10.2005 begonnen hat, endet am 31.12.2006. Ab dann laufen die Buchhaltungsjahre immer vom 01.01. bis zum 31.12. eines jeden Jahres. In Zukunft werden die Konten jedes Jahr am 31 Dezember des abgelaufenen Jahres durch den Verwaltungsrat abgeschlossen. Dieser wird einen Bericht über die Tätigkeiten der Vereinigung sowie den Haushaltsplan des nachfolgenden Geschäftsjahres und den Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres aufsetzen. Konten, Haushalt und Berichte werden der ordentlichen Generalversammlung im Laufe des Monats März zur Billigung vorgelegt.
Die Generalversammlung entscheidet über die Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes.
Die Buchhaltung wird gemäß Artikel 17 des Gesetzes vom 21. Juni 1921 und dessen Ausführungserlassen geregelt.

Kapitel VI: Satzungänderung, Auflösung

Artikel 16: Satzungsänderung

Die Satzung darf nur gemäß den Bestimmungen der Artikel 8 und 20 des Gesetzes vom 21. Juni 1921 geändert werden.

Artikel 17: Auflösung

Im Falle der freiwilligen Auflösung wird die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren ernennen und ihre Befugnisse festsetzen. Der verbleibende Nettobestand nach der Tilgung der Schulden wird einer Organisation zugeführt, die ähnliche Ziele verfolgt. Der Beschluss wird mehrheitlich von der Generalversammlung getroffen.

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