OS-Plattform

Neue Informationspflicht für Online Händler:
Plattform zur Verbraucherschlichtung

Seit dem 9. Januar 2016 gilt für Online Händler eine neue Informationspflicht. Diese betrifft Händler im WWW, die grenzüberschreitend zu Verbrauchern innerhalb der EU liefern. Mit diesem Gesetzesbeschluss zur neuen EU-Richtlinie 2015 wird eine Plattform zur Verbraucherschlichtung realisiert. Dadurch sollen etwaige vertragliche Streitigkeiten oder Probleme im Verkauf über das Web innerhalb der EU geregelt werden.

Was müssen Sie beachten:

1) Warum die neuen EU-Richtlinien 2016 für Online Händler eingeführt wurden:

Gerade im Online-Business bzw. dem E-Commerce kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Dubiose AGB, undurchsichtige Verträge und widrige Rücktrittsbedingungen senken das Vertrauen bei den Käufern. Nun will die EU das Vertrauen der Kunden, wenn diese im EU-Ausland online einkaufen, durch die neuen Richtlinien zurückgewinnen.

Die Plattform stellt eine noch nie dagewesene Anlaufstelle für Verbraucher, aber auch für Onlinehändler dar. Darüber hinaus wird beiden Parteien eine außergerichtliche und kostengünstige Lösung in Streitfällen geboten.

2) Wen betreffen die neuen Richtlinien und die Anlaufstelle der EU genau?

In der Informationspflicht 2016 geht es um eine neue Plattform der EU (ausgenommen Spanien und Rumänien) zur Verbraucherschlichtung zwischen Kunden und Online Händlern, die grenzüberschreitend zu Verbrauchern innerhalb der EU liefern. Natürlich kann die neue Schlichtungsstelle aber auch bei Streitigkeiten innerhalb eines Landes konsultiert werden.

3) Die neuen EU-Richtlinien 2016 im Detail

Das Gesetz zur neuen Informationspflicht 2016 umfasst folgende Kernrichtlinien:

  • Die Richtlinie (2013/11/EU):

    Diese stellt die Schlichtungsstelle dar. Genau heißt Sie „Alternative Dispute Resolution“ (kurz ADR-Richtlinie)

  • Verordnung Nr. 524/2014:

    Diese Verordnung regelt die Online Streitbeilegung (kurz ODR-Verordnung).

     

  • Online-Plattform der EU (OS-Plattform)

    Diese ist der Kernpunkt in der Umsetzung. Über diese werden dann sowohl Verbraucher als auch Onlinehändler Ihre Streitfälle konferieren können. Die OS-Plattform wird über das Bürgerportal „Your Europe“ erreichbar sein und jeweils eine entsprechende Anlaufstelle in allen EU-Sprachen zur Verfügung stellen.

4) Die neue Informationspflicht: Vorsicht vor Abmahnungen!

Ab 9. Januar 2016 muss jeder in der Europäischen Union niedergelassene Unternehmer, der Online-Kaufverträge anbietet oder in der EU niedergelassen ist, den Link zu dieser OS-Plattform angeben. Der Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein und zusätzlich muss eine E-Mail Adresse angegeben sein.

Der Link zur sogenannten „Online Streitbeilegungsplattform“ (OS-Plattform oder online dispute resolution platform / ODR-platform) wurde veröffentlicht: Er ist als solches (http://ec.europa.eu/odr) aufzunehmen (Art 14 ODR-V).

Dieser Link darf nicht versteckt sein, sondern muss für Verbraucher leicht auffindbar sein. Es wird daher empfohlen, den Zugang direkt auf der Startseite bzw. im Impressum einzurichten (z. B. durch einen Button: „Online-Streitschlichtungsplattform“).

Außerdem sollten Sie als Unternehmen Ihre E-Mail-Adressen angeben.

Online-Händler, die diese Informationspflicht nicht erfüllen, laufen große Gefahr eine Abmahnung zu erhalten. Ergänzen Sie also lieber so schnell wie möglich Ihre AGB, ansonsten droht eine Abmahnung.

Quelle: https://www.everbill.com/eu-richtlinien-2016-fuer-online-haendler/

von Dominik Stelzig

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