Insolvenzrecht - auch für landwirtschaftliche Betriebe

Das aktuelle Insolvenzrecht und das Gesetz über den Fortbestand von Unternehmen werden umgestaltet und in das neue, modernisierte Wirtschaftsgesetzbuch aufgenommen. Am 11. September 2017 erschien im Belgischen Staatsblatt ein entsprechendes Gesetz, das das Gesetzbuch XX „Unternehmensinsolvenz“ de facto in das „Wirtschaftsgesetzbuch“ überführt. Das neue Insolvenzrecht tritt im Frühjahr 2018 in Kraft.

Bislang wird in vielen rechtlichen Aspekten des Wirtschaftslebens ein Unterschied zwischen „Händlern“ und Unternehmern gemacht. So können beispielsweise bodengebundene landwirtschaftliche Betriebe bis heute nicht in Konkurs gehen. Stattdessen fallen sie bei Zahlungsunfähigkeit rechtlich unter die kollektive Schuldenregelung (Privatinsolvenz). Dies ändert sich zum 1. Mai 2018. Die rechtliche Unterscheidung zwischen Unternehmern einerseits und „Händlern“ andererseits wird dann vollständig aufgehoben. Künftig können nicht nur Unternehmer, sondern alle Selbstständige, die bisher insolvenzrechtlich als „Händler“ bzw. Freiberufler (d.h. Ärzte, Notare, Rechtsanwälte, Buchhalter, …) oder Landwirte eingetragen waren, Konkurs anmelden oder es kann gegen sie ein Konkursverfahren eingeleitet werden.

Nach der zukünftigen Gesetzgebung kann gegen

-        jede natürliche Person, die beruflich als Selbstständiger tätig ist,

-        jede juristische Person (Gesellschaften, Vereinigungen,…) und

-        jegliche beliebige Struktur ohne Rechtspersönlichkeit

ein Konkurs- oder Insolvenzverfahren (auf Geständnis oder von Rechts wegen) eröffnet werden. Ausgenommen hiervon sind Unternehmen der Finanz- und Versicherungsbranche.

Modernisierung

Mit dem neuen Gesetz sind noch weitere wichtige Reformen und Modernisierungen verbunden:

  • Dem Aufspüren von Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten wird eine größere Bedeutung zugemessen.
  • Das sog. Insolvenzdossier wird modernisiert und in eine elektronische Datenbank überführt.
  • Die Haftungsregeln für bestimmte Personengruppen wie z.B. Vorstände werden kohärenter gestaltet.
  • Die Problematik der Anhäufung weiterer Schulden durch Konkursverschleppung wird angepackt.

Und nicht zuletzt: Das Prinzip der „zweiten Chance“ wird gestärkt. Demnach werden die Auflagen für die Weiterführung der Tätigkeit trotz Insolvenz oder Überschuldung gelockert, wenn gute Aussichten dafür bestehen, dass die Forderungen der Gläubiger zumindest teilweise beglichen werden können. Außerdem werden potenzielle Unternehmer dadurch weniger vom Schritt in die Selbstständigkeit oder von einer Unternehmensgründung abgeschreckt.

Die Modernisierung des Insolvenzgesetzes kann in bestimmten Sektoren (darunter auch die Landwirtschaft) zu bedeutenden Änderungen führen. Erst im zweiten Halbjahr 2018 kann man eine erste Bilanz der konkreten Konsequenzen dieser Gesetzesänderung im Fall einer Zahlungsunfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe ziehen.

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