Neues Geldwäschegesetz: UBO-Register

In diesem sogenannten Ultimate-Beneficial-Owner- bzw. UBO-Register werden alle belgischen Unternehmen und sonstigen rechtlichen Einheiten Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer registrieren müssen. Das wesentliche Ziel ist die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für die Geldwäsche, die Terrorismusfinanzierung und die Finanzierung der Lieferung von Massenvernichtungswaffen. Das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche ist am 16. Oktober 2017 in Kraft getreten.

Breiter Anwendungsbereich

Das Geldwäschegesetz hat einen breiten Anwendungsbereich, der sich über die Nationalbank, Börsengesellschaften, Kreditinstitute ... bis hin zu den Notaren, Gerichtsvollziehern, Anwälten, Dienstleistern für Unternehmen, Immobilienmaklern, Diamanthändlern, Bewachungsunternehmen und natürlichen und juristischen Personen, die Glücksspiele betreiben, erstreckt. Für Berufe, die sich mit Rechnungs- und Steuerwesen befassen, wie die Wirtschaftsprüfer, Auditoren und Auditbüros, die externen Rechnungsprüfer und externen Steuerberater, die zugelassenen externen Buchhalter und Steuerberater galt bereits das Geldwäschegesetz von 1993. Nun sind auch die Praktikanten hinzugefügt worden.

UBO bzw. Ultimate Beneficial Owner

Die Gesellschaften und andere juristischen Einheiten werden verpflichtet, Informationen über ihre wirtschaftlich berechtigten Eigentümer einzuholen und zu speichern. Auf diese Weise bröckelt die Anonymität der Einkünfte und Vermögen weiter ab. Namensaktien von (belgischen) Unternehmen werden bisher nur in einem privat geführten Aktionärsregister eingetragen.

Wer muss in das UBO-Register aufgenommen werden?

Der Zweck des UBO-Registers ist die Sammlung von akkuraten und aktuellen Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten der in Belgien gegründeten Gesellschaften, von Trusts, Stiftungen und (internationalen) Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und von juristischen Einheiten, die mit Treuhandstiftungen oder Trusts vergleichbar sind. Die Abteilung, die mit diesem Register beauftragt wird, wird die Daten der wirtschaftlich Berechtigten sammeln, speichern, verwalten und prüfen.

Von jeder betroffenen Einheit muss eine oder mehrere natürliche Personen als wirtschaftliche Eigentümer im UBO-Register notiert werden. Meistens werden das die Aktionäre sein, die 25 % oder mehr der Aktien kontrollieren. Aber wenn es diese nicht gibt, kann es sich auch um Mitglieder des Vorstands oder Führungskräfte handeln.

Was nun?

Stand heute ist, dass das Finanzamt das UBO-Register nur zu den Zwecken dieses Gesetzes (sprich Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung), und damit nicht im Rahmen der Steuerprüfungen konsultieren kann. Die belgische Regierung hat allerdings die Absicht, den Zugang der Steuerverwaltung zu dieser Datenbank zu erweitern… ein Gesetzesprojekt von November 2017 sieht vor, dass die Verwaltung Zugang zum UBO-Register erhalten darf, um die „korrekte Erhebung der Steuern“ zu ermöglichen. Dadurch würde das ursprüngliche Zeil der Bekämpfung der Geldwäsche auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausgedehnt.

Auf europäischer Ebene finden inzwischen Verhandlungen über die fünfte Geldwäscherichtlinie statt. Der eventuelle öffentliche Charakter des UBO-Registers ist dabei der wichtigste Punkt der Diskussion.

Fortsetzung folgt!

Quelle: Steuerberatung Weynand & Partner PGmbH

 


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