Neue Richtlinien: MwSt.-Geldbußen

Am 30. Juli 2018 hat die MwSt.-Verwaltung neue Richtlinien in Sachen Anwendung von Geldbußen veröffentlicht. Damit wurde ein im Regierungsabkommen von 2014 enthaltenes Versprechen zumindest teilweise in die Tat umgesetzt.

Die MWst.-Steuer Gesetzgebung entscheidet zwischen pauschalen und proportionalen Geldbußen

Hier eine „Kostprobe“ von einigen Erhöhungen der pauschalen Geldbußen:

  • nicht eingereichte MwSt.-Erklärung: Erhöhung von 500 € auf 1.000 €
  • verspätet eingereichte MwSt.-Erklärung: von 25, bzw. 50 € auf 100 € pro Monat Verspätung
  • nicht eingereichtes Kundenlisting oder innergemeinschaftliches Listing: Erhöhung von 2.500 € auf 3.000 €
  • verspätet eingereichtes Kundenlisting: wenn mehr als 9 Monate Verspätung: 3.000 €
  • verspätet eingereichtes innergemeinschaftliches Listing: wenn mehr als 6 Monate: 3.000 €
  • selbst der Fehler einer strukturierten Mitteilung bei der Zahlung wird mit 50 € anstatt mit 25 € sanktioniert

Die proportionalen Geldbußen schmerzen natürlich noch mehr, wenn die auf dem Spiel stehenden Beträge hoch sind:

  • wird ein sogenanntes Sonderkonto eingerichtet (bei Nicht-Zahlung von geschuldeten MwSt.-Beiträgen), wird eine Geldbuße von 15 % (!) erhoben (vorher 10 %).
  • führen finanzielle Probleme eines Unternehmens dazu, dass ein Sonderkonto eingerichtet wird, ist die Sanktion somit höher, als wenn MwSt.-Abzüge in der Buchhaltung vorgenommen wurden, auf die kein Anspruch bestand (5 % bis 10 %).

Die Reform der Geldbußen

Die schlechte Nachricht zuerst: An der Höhe der Geldbußen hat sich leider nichts geändert.

Die gute Nachricht: Gewisse Geldbußen werden jetzt unter gewissen Voraussetzungen landesweit einheitlich erlassen.

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

a)   Es muss sich um das erste Vergehen innerhalb eines Zeitraums von 4 Jahren handeln. Wird anlässlich einer Steuerkontrolle festgestellt, dass mehrmals ein Vergehen der gleichen Art begangen wurde, wird das als ein Vergehen bewertet.

b)   Es wird vorausgesetzt, dass das Unternehmen guten Glaubens gehandelt hat. Die Verwaltung muss nachweisen, dass die Vergehen absichtlich erfolgten.

c)    Ein Antrag auf Erlassen der Geldbußen muss bei dem Amt eingereicht werden, welches die Geldbußen verhängt hat.

d)   Zum Zeitpunkt des Antrags muss das Unternehmen allen administrativen Verpflichtungen nachgekommen sein (z.B. alle MwSt.-Erklärungen eingereicht haben). Das bedeutet allerdings nicht, dass alle Steuerschulden beglichen sein müssen.

Welche Geldbußen werden erlassen?

Die neue Verfahrensweise in Sachen Geldbußen ist nur in folgenden Fällen vorgesehen:

- das jährliche Kundenlisting wurde nicht eingereicht

- das jährliche Kundenlisting wurde verspätet eingreicht

- das jährliche Kundenlisting beinhaltet Fehler

- ein innergemeinschaftliches Listing wurde nicht eingreicht

- ein innergemeinschaftliches Listing wurde verspätet eingereicht

- ein innergemeinschaftliches Listing beinhaltet Fehler

- fehlende, verspätete oder mangelhafte "MTN-Listings" (in Zusammenhang mit PKW-Verkäufen ins Ausland)

- fehlerhafte MwSt.-Erklärungen

- Rechnungen mit Umkehrung der Steuerschuldnerschaft

Welche Geldbußen sind nicht betroffen?

Hier die wichtigsten:

- nicht eingereichte MwSt.Erklärungen

- verspätet eingereichte MwSt.-Erklärungen

Aber auch das kann teuer sein:

- die 15%-ige Erhöhung aus MwSt.-Schulden, für die ein Sonderkonto eröffnet wurde

- Verfehlungen in Zusammenhang mit der Registrierkasse im Horeca-Sektor

Und all die anderen Mängel, die bei Steuerkontrollen festgestellt werden können.

Schlussfolgerung

Die im Regierungsabkommen von 2014 geweckten Hoffnungen wurden bei weitem nicht erfüllt. Die Geldbußen in Sachen MwSt. sind weiterhin sehr hoch.

Positiv ist, dass, seit Veröffentlichung der neuen Richtlinien im Juli 2018, landesweit identisch verfahren wird, wenn ein Erlass der Geldbußen beantragt wird.

 

Quelle: Steuerberatung Weynand & Partner PGmbH




 

 

 

 


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