Neues Unternehmensrecht

Die Föderalregierung hat das Unternehmensrecht umfassend reformiert. Diese Reform wird in drei Phasen verlaufen.

1) Das Insolvenzrecht gilt ab dem 1. Mai 2018 für alle „Unternehmen“. Als Unternehmen gelten alle natürliche Personen, die eine berufliche Tätigkeit als Selbstständiger ausüben, alle juristischen Personen und alle Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit. Nach dieser Definition gelten die Freiberufler, Landwirte, VoG’s, usw. somit als „Unternehmen“ im juristischen Sinne. Jedes Unternehmen unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen in Sachen gerichtliche Umstrukturierung und Insolvenz (Konkurs). Bisher galt das Insolvenzrecht nur für „Kaufleute“, aber seit dem 1. Mai können auch beispielsweise Freiberufler und Landwirte Konkurs erklärt werden.


2) Ein zweiter Aspekt ist die durch ein Gesetz vom 15. April 2018 eingeführte Reform des Gesellschaftsrechts, die am 1. November 2018 in Kraft getreten ist. An diesem Datum wird das Konzept des „Unternehmens“ verallgemeinert. Damit werden die Begriffe Händler, Handelsgesellschaft und zivilrechtliche Gesellschaft aus der Gesetzgebung gestrichen. Die Unterscheidung zwischen Handels- und zivilrechtlicher Gesellschaft ist ebenfalls hinfällig.

 

3) Der neue Kodex, der am 1. Mai 2019 in Kraft treten soll, wird das Gesellschafts-, Verband- und Vereinsrecht grundlegend verändern. Das neue Gesetzbuch wird gemeinsame Bestimmungen für Gesellschaften und Vereinigungen beinhalten. Bisher wurden beide Formen durch unterschiedliche Gesetze geregelt.

 

Derzeit unterscheidet das Gesetz zwischen siebzehn verschiedenen Gesellschaftsformen. Durch die Reform wird diese Zahl auf vier Grundformen reduziert: die GmbH (SRL), die AG (SA), die kooperative Gesellschaft (SC), die einfache Gesellschaft (société simple). Die VoG’s wird es selbstverständlich auch weiterhin geben.

 

Bestehende Gesellschaften werden eine Frist erhalten, die Gesellschaftsform anzupassen.


Die Grundzüge der drei Phasen dieser Reform sind somit:

- die Einführung einer neuen Definition für den Begriff „Unternehmen"

- die Streichung des Unterschieds zwischen der bürgerlichen Gesellschaft und der Handelsgesellschaft

- die Verringerung der Gesellschaftsformen

- die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Insolvenzrechts (für die freien Berufe, Landwirte, VoG’s, usw.).




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