Einzelhandel: Ruhetag und Ladenschlusszeiten auf der Kippe?

Die flämischen Nationalisten haben im Februar d.J. die Diskussion über die Aufhebung des wöchentlichen Ruhetages und die Verlängerung der Öffnungszeiten erneut angeregt. Solch ein Vorhaben ist in Belgien schon einmal gescheitert, nicht zuletzt, weil die Mittelstandsvereinigungen, Unternehmer- und Einzelhandelsverbände hierzulande dafür nicht zu haben sind.

 

1) Ruhetag

Bis jetzt ist jedes Geschäft verpflichtet, einen Ruhetag pro Woche festzulegen. Falls der Gemeindeverwaltung kein spezifischer Tag mitgeteilt wurde, ist dieser Tag der Sonntag. Das Gesetz vom 10. November 2006 legt die Geschäftsbereiche fest, die zur Beachtung eines wöchentlichen Ruhetags verpflichtet werden. Die Gemeindeverwaltung kann jedoch 15 Ausnahmen erlauben. Bei der Festlegung werden die allgemeinen Interessen und die wirtschaftlichen Bedürfnisse beachtet. Ausgenommen von der Verpflichtung zu einem wöchentlichen Ruhetag sind die sogenannten „touristischen Zentren“ (z.B. Seebäder, Luftkurorte, Touristenzentren, usw.). Der K.E. vom 16. Juni 2009 definiert, was unter „touristischen Zentren“ zu verstehen ist und wie diese anerkannt werden können.

2) Öffnungszeiten

Für den Einzelhandel im Allgemeinen und für die Geschäfte, die Direktverkauf von Produkten und Dienstleistungen an den Verbraucher, in direktem Kontakt mit der Kundschaft, durchführen, erlässt das Gesetz vom 10. November 2006 eine Verpflichtung zur Einhaltung der Geschäftsschlusszeiten. Die ausgeschlossenen Bereiche, wie z.B. Verkauf von Zeitungen und Tabakwaren, Mineralölprodukte für Fahrzeuge oder der Verkauf in Flughäfen und Bahnhöfen, Autobahnen und Tankstellen, usw. unterliegen nicht der obligatorischen abendlichen Schließung.

Heute dürfen Einzelhandelsgeschäfte in Belgien unter normalen Umständen von morgens ab 5 Uhr bis abends um 20 Uhr geöffnet sein. Längere Öffnungszeiten sind bisher hierzulande nur an Freitagen (bis 21 Uhr) oder an Wochentagen vor einem Feiertag erlaubt. Für Nightshops gelten natürlich andere Zeiten, nämlich von 7 bis 18 Uhr.

Die N-VA will jetzt erreichen, dass die Ausnahmen im Einzelhandel zur Regel werden, sprich, dass alle Läden jeden Tag bis 21 Uhr geöffnet haben und dass der verpflichtete wöchentliche Ruhetag wegfällt.

3) Stellungnahme der Mittelstandsvereinigung

Die Mittelstandsvereinigung als Interessenvertretung der Einzelhändler und KMB kann den Vorschlag der NVA nicht gutheißen, da 90% der angeschlossenen Geschäftsleute gegen eine Verlängerung der Öffnungszeiten und eine Aufhebung des Ruhetags sind. Kurzum, die Geschäfte bleiben geöffnet, wenn die Aussichten auf eine Umsatzsteigerung vorhanden sind. Eine Verteilung der Einnahmen von 6 auf 7 Tagen kann die wirtschaftliche Lage des Einzelhandels nicht wirklich verbessern, unabhängig vom Verlust der Lebensqualität und von erhöhten Personal- und Betriebskosten (Strom, Heizung). Die Beschäftigungsstruktur würdesich im Einzelhandel stark verändern. Vollzeitarbeitsverhältnisse mit geregelten Arbeitszeiten wären in der Minderheit – Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit und Arbeitsverträge würden zunehmen. Ungünstige Arbeitszeiten und ungünstige Arbeitsbedingungen insgesamt sind keine Aushängeschilder für den Einzelhandel und werden zunehmend zum Problem bei der Nachwuchssuche. Diejenigen, die nach verlängerten Öffnungszeiten rufen, stammen meist aus den Giganten des Handels, die verlängerte Öffnungszeiten genauso wie erweiterte Einzelhandelsflächen und Billigpreise dazu nutzen, um die Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen. Wichtig sind jedoch auch Ruhephasen, in denen man sich erholen kann, in denen Familien gemeinsam Zeit verbringen können und in denen es Raum gibt für Kultur und Ehrenamt.

 

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