Die Sozialversicherung im Falle von Zwangsaufgabe

Selbstständige, die ihre Tätigkeit aufgeben oder unterbrechen müssen und ohne Einkünfte sind, können ab dem 1. Oktober 2012 eine finanzielle Zuwendung bei ihrer Sozialversicherung anfordern. Darüber hinaus können sie auch ihre Krankenversicherung beitragsfrei weiterlaufen lassen und auch weiterhin Kindergeld beziehen.

Ursachen der Zwangsaufgabe

Die Zwangsaufgabe muss durch eine Naturkatastrophe, einen Brand, Zerstörung durch Dritte oder durch eine Allergie verursacht sein. Das Ereignis darf sich nicht vor dem 1. Oktober 2012 zugetragen haben. Diese neuen gesetzlich geregelten Ursachen ergänzen die bereits anerkannten Ursachen Konkurs und kollektive Schuldenregelung.

Das Ereignis muss das Betriebsgebäude oder die professionelle Ausstattung so beschädigt haben, dass eine (vorübergehende oder endgültige) Aufgabe unerlässlich ist. Aus der Gesamtheit der gesetzlichen Bedingungen ergibt sich, dass die Unterbrechung mindestens einen Monat andauern muss, um Anspruch auf eine finanzielle Zuwendung zu haben.

Die Beschreibung von „Naturkatastrophe“ in den geltenden Gesetzen ist ziemlich weitläufig. Im Großen und Ganzen kann es sich dabei um ein Erdbeben, eine Flutwelle, eine Überflutung, einen Orkan, einen Sturmwind, eine Aufstauung oder einen Überlauf oder eines öffentlichen Abwasserkanals, einen Erdrutsch, eine Bodensenkung oder um ein anderes Naturphänomen von außerordentlichem Charakter bzw. von unvorhersehbarer Heftigkeit handeln. Darüber hinaus kommen auch die so genannten Agrarkatastrophen in Frage.

Neben Brandschäden fallen unter den Begriff „Naturkatastrophe“ auch Schäden, die auf Blitzeinschlag, Explosion oder Implosion sowie auf ein Verkehrsmittel wie beispielsweise ein Flugzeug zurückzuführen sind.

Auch die Zerstörung des Gebäudes oder der Ausrüstung durch Dritte kommt als Ursache für die Zwangsaufgabe in Betracht, z. B. Fensterscheibenbruch oder Verkehrsunfall.

Eine Allergie gilt ebenfalls als Ursache für eine Zwangsaufgabe. Dabei muss es sich um eine Allergie handeln, die durch die Berufsausübung verursacht wurde, z. B. der Bäcker, der eine Allergie gegen Mehl entwickelt hat, oder der Maler, der gegen einige Produkte allergisch geworden ist. Die Allergie muss durch einen ärztlichen Berater der Krankenversicherung anerkannt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Zwangsaufgabe zum Zeitpunkt der Anerkennung erfolgt.

Beweis
Die Gesetzgebung sieht nicht vor, auf welche Art und Weise der betroffene Selbstständige die Erfüllung der obigen gesetzlichen Bedingungen beweisen muss. Daher sind wir der Meinung, dass von Rechts wegen alle Mittel zulässig sind. Das heißt also, dass der Antragssteller über das Ereignis und über den entstandenen Schaden so viele Beweisunterlagen wie möglich sammelt: ein Protokoll, Zeitungsartikel, Fotos, Schadensmeldung bei der Versicherungsgesellschaft oder beim Katastrophenfonds, Zeugenaussagen usw.

Weitere gesetzliche Bedingungen

Des Weiteren müssen noch einige weitere Bedingungen erfüllt sein. Hier das Wichtigste in aller Kürze:

  • Der Selbstständige muss in seinem Hauptberuf beitragspflichtig in dem Quartal gewesen sein, in dem sich das Ereignis zugetragen hat, sowie in den drei vorangegangenen Quartalen.
  • Der Selbstständige muss seine Tätigkeit notgedrungen aufgegeben haben und darf keine andere berufliche Tätigkeit ausüben. Des Weiteren darf er sich auch nicht in einem Zustand befinden, in dem er Anspruch auf eine Altersrente hat.
  • Der Selbstständige darf keinerlei Anspruch auf ein Ersatzeinkommen geltend machen, z. B. Erwerbsunfähigkeitsrente oder Arbeitslosengeld. Diese Voraussetzung gilt nur für die Zuwendung.
  • Der Selbstständige darf keinerlei Anspruch auf Sozialleistungen über seinen Ehepartner erheben. Diese Bedingung gilt nur für den kostenlosen Sozialschutz.
  • Der Selbstständige muss seinen Hauptwohnsitz in Belgien haben und dort gemeldet sein.

Zuwendung und Sozialschutz

Die monatliche Zuwendung beträgt 1.386,40 € für einen Familienvorstand und 1.047,84 € für einen Alleinstehenden.
Der Selbstständige kann innerhalb von maximal zwölf Monaten Anspruch auf die Zuwendung und auf den kostenlosen Sozialschutz erheben. Während seiner beruflichen Karriere kann er mehrmals Anspruch auf diese sozialen Rechte erheben, wobei die Gesamtdauer der Inanspruchnahme nicht mehr als zwölf Monate betragen darf. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Selbstständige mehrmals Schicksalsschläge hinnehmen muss. So kann ihm bei einer weiteren notgedrungenen Aufgabe seiner Tätigkeit das Saldo der noch verfügbaren monatlichen Zuwendungen innerhalb des Referenzzeitraums von zwölf Monaten nach der erneuten Aufgabe zugesprochen werden.

Antragsfrist

Der betroffene Selbstständige kann seinen Anspruch auf diese sozialen Rechte innerhalb einer Frist von zwei Quartalen nach dem Quartal der Aufgabe geltend machen. Dies kann er per Einschreibebrief oder mithilfe eines Antrags tun, den er persönlich in der Geschäftsstelle seiner Sozialversicherung abgibt.

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